AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundesbigbandarchivs der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen e.V.

§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen e.V. und dem Kunden gelten für den Erwerb von Noten über das Internetportal www.bundesbigbandarchiv.de  ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde erkennt mit der Abgabe des Angebotes zum Erwerb der Produkte die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwiderruflich an. Etwaige abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind von der Geltung für die Vertragsbeziehungen ausgeschlossen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Leistungen

Das Bundesbigbandarchiv bietet die Möglichkeit an, eine Nutzungslizenz für digitale Inhalte (Noten im pdf-Format) durch Kauf zu erwerben, jedoch nur zur Nutzung als Endnutzer.

§ 3 Vertragsschluss

Die Beschreibungen der herunterladbaren Produkte dienen lediglich der Information des Kunden. Es handelt sich nicht um die Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Der Vertrag kommt ausschließlich durch die Abgabe eines Angebotes durch den Kunden und die Bereitstellung des Produktes durch das Bundesbigbandarchiv, die Annahme des Angebotes zustande.

Folgender Bestellvorgang ist nötig bis zum Vertragsschluss:

-       Anmeldung/Einloggen im Internetportal nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben

-       Auswahl der gewünschten Ware durch „In den Warenkorb legen“

-       Prüfung der Angaben im Warenkorb

-       Bestätigung des Buttons „Express-Kauf mit PayPal“

-       Verbindliche Ausführung der Zahlung via PayPal

Die Bestellung wird aktiviert, indem der Kunde den PayPal-Kaufprozess erfolgreich abschliesst. Die Angebote des Bundesbigbandarchivs sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.

§ 4 Lieferung, Zahlung

Nach Zustandekommen des Vertrages erfolgt die Bereitstellung des Produktes zum Herunterladen erst dann, wenn der Kaufpreis in der Zahlungsart erfolgt ist, die vom Bundesbigbandarchiv vorgegeben und mit dem Vertragsschluss vom Kunden akzeptiert wurde (PayPal).
Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung funktioniert zugleich als Auftragsbestätigung.

§ 5 Preise und Versandkosten

Es gelten die Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Kunden verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

§ 7 Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den Fall eines beiderseitigen Handelsgeschäftes die Regelung des HGB.

§ 8 Registrierung

Voraussetzung für das Zustandekommen und die Erfüllung des Kaufvertrages ist die Registrierung des Kunden unter Angabe des Namens, einer Anschrift, einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes durch Absenden des Registrierungsformulars und Bestätigung der Zugangsdaten. Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.

§ 9 Urheberrechte, Nutzungsrechte

Die den Urhebern der Produkte zustehenden Urheberrechte unterliegen den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Dem Erwerber der Produkte wird ein Nutzungsrecht ausschließlich im Rahmen der vorliegenden AGB zur Eigennutzung eingeräumt. Veränderungen oder Bearbeitungen bedürfen der Zustimmung.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Haftung

Die Haftung der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen e.V. ist auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und das Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt.

§ 13 Datenschutz

Sämtliche Daten der Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten geschieht ausschließlich zur Abwicklung des Verkaufs unter Beachtung insbesondere der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung genutzt.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der bei Zustandekommen des Kaufvertrages gültigen Fassung. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt vorbehalten, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gebracht werden und dieser nicht widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs bleibt die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses vorbehalten.

Für die Vertragsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland bei Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung.

Sollten einzelne Vertragsbedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommen. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.

Gerichtsstand ist das für unseren eingetragenen Verein zuständige Gericht in Spaichingen.

Fassung 04. Juni 2013